Wir können über unsere Region entscheiden und sie aktiv mitgestalten

Am 26. Mai 2019 ist es soweit: In Baden-Württemberg ist Kommunalwahl. Es werden rund 19.000 Gemeinderäte in den 1.101 Städten und Gemeinden, rund 2.200 Kreisräte in den 35 Landkreisen sowie die 80 Mitglieder der Regionalversammlung Stuttgart gewählt. Gewählt werden kann ab 16 Jahren!

Wer kann wählen?

Alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben. Ihr könnt zusammen mit eurer Wahlbenachrichtigung und den Stimmzetteln, die ihr per Post voraussichtlich drei Wochen vor der Wahl bekommen werdet, am Wahltag eure Stimmen für einzelne Kandidatinnen & Kandidaten im Wahllokal abgeben. Welches eure Wahllokal ist steht auf eurer Wahlbenachrichtigung. Solltet ihr eure Wahlberechtigung noch nicht bekommen haben oder am Wahltag nicht vor Ort sein und per Post wählen wollen, dann ist das kein Problem. Meldet euch einfach im Rathaus Weissach. 

Was wird überhaupt gewählt?

Der Gemeinderat Weissach & Kreistag Landkreis Böblingen

Der Gemeinderat setzt sich in Weissach aus 18 Plätzen, 10 für Weissach und 8 für Flacht, zusammen und 

• legt die Grundsätze der Gemeindeverwaltung fest,
• entscheidet über Angelegenheiten der Gemeinde, wenn nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist und
• kontrolliert die Gemeindeverwaltung
• erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene),
• legt den Haushalt fest (Finanzen),
• entscheidet über die Ordnung und Gestaltung des Gemeindegebiets (Planung),
• entscheidet teilweise über die Einstellung und Entlassung von Gemeindepersonal

Die Stadt- und Gemeinderäte in Baden-Württemberg sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung. Die Mitglieder der Kommunalvertretungen werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

Der Kreistag entscheidet, was im Landkreis gemacht wird & hilft den Gemeinden bei vielen Aufgaben.

Wie wird gewählt?

Die Stimmzettel, die ihr vorab per Post bekommen habt könnt ihr verändert oder unverändert abgeben. Nehmt ihr sie und gebt sie unverändert ab, dann bedeutet das, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Zettel eine Stimme erhalten.

Der Gemeinderat:

Verändert ihr sie, müsst ihr auf Folgendes achten: Ihr vergebt insgesamt so viele Stimmen wie Kandidatinnen & Kandidaten zur Wahl stehen. Das heißt ihr könnt für den Gemeinderat Weissach 18 Stimmen vergeben. Es ist auch möglich weniger Stimmen zu vergeben. Vergebt ihr aber mehr Stimmen, dann ist euer Stimmzettel ungültig. Es dürfen pro Person 1, 2 oder 3 Stimmen vergeben werden. Die Anzahl schreibt ihr in die Kästchen hinter den Namen. Für eine Stimme gilt auch ein X, das in das Kästchen eingetragen wird. Es können auch Namen von anderen Stimmzetteln auf den eigenen Stimmzettel geschrieben werden. Wichtig, nicht mehr als 3 Stimmen pro Person vergeben und nicht mehr als 10 Bewerber für Weissach und 8 Bewerber für Flacht. Am Ende mit der Schrift nach innen falten.

Der Kreistag:

Verändert ihr sie, müsst ihr auf Folgendes achten: Ihr vergebt insgesamt so viele Stimmen wie Kandidatinnen & Kandidaten zur Wahl stehen. Das heißt ihr könnt für den Kreistag 7 Stimmen vergeben. Es ist auch möglich weniger Stimmen zu vergeben. Vergebt ihr aber mehr Stimmen, dann ist euer Stimmzettel ungültig. Es dürfen pro Person 1, 2 oder 3 Stimmen vergeben werden. Die Anzahl schreibt ihr in die Kästchen hinter den Namen. Für eine Stimme gilt auch ein X, das in das Kästchen eingetragen wird. Es können auch Namen von anderen Stimmzetteln auf den eigenen Stimmzettel geschrieben werden. Wichtig, nicht mehr als 3 Stimmen pro Person und insgesamt nicht mehr als 7 Stimmen vergeben. Am Ende mit der Schrift nach innen falten.

Wo könnt Ihr Euch vorab über die Kandidatinnen & Kandidaten (K & K) informieren?

Dies geht bei den Parteien und Wählervereinigungen. Diese stellen die K & K auf. In der Regel werden sowohl Informationsschriften als auch Veranstaltungen angeboten, auf denen die Kandidatinnen und Kandidaten ihre Vorstellungen zur Kommunalpolitik erläutern. Im Amtsblatt werden vor der Wahl alle Kandidaten für den Gemeinderat vorgestellt.

Was bringt Wählen Euch selbst?

Zunächst einmal nehmt ihr damit eure persönliches Grundrecht wahr, wie ihr es auch in anderen Fällen schon bewusst oder unbewusst tut. Es bringt euch aber Vorteile: Ihr habt beim oder durch das Wählen die Möglichkeit für eure Interessen und die Interessen anderer junger Menschen einzutreten.

Außerdem stärkt ihr mit dem Wählen die Demokratie. An ihr hängen z. B. unsere Grundrechte wie allgemeine Rede-, Handlungs- und Meinungsfreiheit. Sie macht unser Leben damit nachhaltig & sicherer. Sie musste in der Vergangenheit leider teuer erkämpft werden. Jetzt müssen wir sie im Kleinen - bei der Kommunal- und Kreistagswahl - stärken und schützen.

Zudem entscheidet ihr direkt mit, wer konkret auf kommunaler Ebene Vertreterin oder Vertreter & Verhandlerin oder Verhandler von politischen Geschäften wird. Wer dort sitzt, ist nicht egal - vielleicht kennt ihr sogar jemanden, der oder die sich jetzt hat aufstellen lassen und ihr schon mal gesehen oder gesprochen habt. Wer wählen geht zeigt, dass es nicht egal ist, wer in den Gremien sitzt, die die politischen Geschäfte regeln.

Ihr seht, Wählen gehen & sich im Vorfeld informieren ist eigentlich immer irgendwie gut :)

Infos zur Kommunalwahl und ganz grundlegenden Dingen rund um die Wahl und Politik in leichter Sprache findet ihr hier.