Beraten und Beschlossen GR 27.06.2022

Zwischenbericht zur „Neuen Ortsmitte“ in Weissach vorgestellt

Nach der Einarbeitung der Überarbeitungsvorschlage aus der Gemeinderatsklausur im November 2021 sind noch offene Themen zu bearbeiten, bevor die Entwurfs- und Ausführungsplanung zur „Neuen Ortsmitte“ in Auftrag gegeben werden kann. U.a. müssen die bereits vorhandenen Unterlagen und Gutachten zum Hochwasserschutz fortgeschrieben und zusammengeführt werden. Dies ist notwendig, da seit den frühen 2000er Jahren noch keine ausreichende Hochwasserschutzkonzeption für die Gesamtgemeinde vorliegt. Beginnend im Jahr 2015 wurden diese Themen aufgearbeitet, zahlreiche hydrologische Fachgutachten beauftragt und fertiggestellt, die gesetzlichen Vorschriften zur Eigenkontrollverordnung und dem Allgemeinen Kanalisationsplan erstmals eingehalten, sodass als letzter Baustein im Herbst das Starkregenrisikomanagement fertiggestellt und im 1. Quartal 2023 die letzten Befahrungen des Kanalsystems erfolgen. Anschließend bedarf es noch näherer Abstimmungen mit dem Wasserwirtschaftsamt des Landkreises Böblingen in Bezug auf die Frage der Offenlegung des Strudelbaches. Das Büro Schreiberplan hat dem GR gegenüber deutlich gemacht, dass die Gemeinde zunächst ihre Hochwasserthemen final bearbeiten muss, bevor es in der „Neuen Ortsmitte“ Weissach weitergehen kann, da ansonsten in Kauf genommen würde, eine neue Ortsmitte ohne hinreichenden Hochwasserschutz herzustellen.

Die Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule erhält eine neue Holzhackschnitzelanlage

Der Baubeschluss zur Erneuerung der Holzhackschnitzelanlage in der Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule und Errichtung einer Photovoltaikanlage wurde bereits 2021 gefasst. Die daraufhin folgende öffentliche Ausschreibung musste leider ohne eingegangenes Angebot abgeschlossen werden. Im Anschluss fand daher eine beschränkte Ausschreibung statt, an der sechs leistungsfähige und geeignete Firmen beteiligt wurden. Bis zum Submissionstermin am 24.05.2022 ging bei der Gemeinde Weissach lediglich ein Angebot ein. Das abgegebene Angebot liegt mit 1.074.972 € (brutto) über 43 % der bisherigen Kostenberechnung. Neben diesem Hauptangebot wurde ein Nebenangebot eingereicht, dessen Angebotssumme nach der Prüfung über 20 % der Kostenberechnung liegt. Das Nebenangebot erfüllt die im Hauptangebot geforderten technischen Anforderungen, allerdings werden Einsparmöglichkeiten durch andere Fabrikate und andere Ausführungen berücksichtigt. In Anbetracht der momentanen Marktsituation und den Preiserhöhungen bei den Rohstoff- und Materialpreisen sind zeitnah keine besseren Angebote zu erwarten. Der GR stimmte der Vergabe an die Schwämmle GmbH aus Ostfildern zur Ausführung der Erneuerung des Holzhackschnitzel-Kessels und MSR-Technik zum Gesamtpreis i.H.v. 902.543,24 € (brutto) einstimmig zu. Mit der Ausführung wird nach derzeitigem Gesprächsstand bereits im August 2022 begonnen.

Benutzungs- und Gebührensatzung über den Besuch der Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung für die Durchführung eines Modellprojekts zum 01.11.2022 neugefasst

Bereits im letzten Herbst wurde das Modellprojekt mit „Zubuchoption“ im Ganztagesbereich ab 37,5 Wochenstunden im Kindergartenbereich beschlossen und sollte im Kindergarten Wehrkirchbereich erstmals erprobt werden. Die Durchführung kann wegen der personellen Gegebenheiten in der Einrichtung nicht wie geplant umgesetzt werden, weshalb die Verwaltung im Anschluss daran mit dem Leitungsteam des Kinder- und Familienzentrums Villa Kunterbunt (KiFaz) Gespräche geführt hat, sodass die Umsetzung nun ab November 2022 dort stattfinden kann. Das Modellprojekt bietet Eltern zusätzliche flexible Zeitfenster, um die Betreuungsmöglichkeiten bei Bedarf erweitern zu können. Nach einer erfolgreichen Evaluation wird das Ergebnis erneut dem Gremium vorgestellt und über das weitere Vorgehen informiert. Die Eltern des Kindergartenbereichs des KiFaz Villa Kunterbunt werden ausführlich über eine Elterninformation informiert.

Jahresabschluss 2021 der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG

Einstimmig hat der GR dem Jahresabschluss 2021 der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG festgestellt. Die Beteiligungsgesellschaft, an der die Gemeinde Weissach seit 2020 beteiligt ist, hält wiederum Anteile an der Netze BW GmbH – dem größten Verteilnetzbetreiber im EnBW Konzern. Das Unternehmen schloss das abgelaufene Geschäftsjahr mit einem Jahresüberschuss i.H.v. 10,84 Mio. € ab. Die Gemeinde Weissach erhält abzüglich Steuern anteilig einen Betrag i.H.v. 121.000 € ausbezahlt, was einer Verzinsung von 3,6 % entspricht.

Jahresabschluss 2021 der Solarpark Kenzingen

Den Jahresabschluss 2021 der Solarpark Kenzingen GmbH, an welcher die Gemeinde Weissach seit 2018 mit rund 16,6 v.H. beteiligt ist, wurde vom GR einstimmig festgestellt. Im vergangenen Jahr konnte Strom i.H.v. 2.800 MWh erzeugt und in das Stromnetz eingespeist werden. Auch finanziell verlief das Geschäftsjahr 2021 zufriedenstellend. Die Gesellschaft erwirtschaftete einen Gewinn nach Steuern von rund 42.000 €, welcher an die Gesellschafter ausgeschüttet wurde. In Kombination mit der jährlichen Kapitalrückführung wurde an die Gemeinde Weissach so insgesamt ein Betrag i.H.v. 35.000 € überwiesen. Mit ihrer Beteiligung möchte die Gemeinde auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auf einem ehemaligen Sprengplatz der französischen Streitkräfte der Stadt Kenzingen im Breisgau gelegen, liefert der Solarpark mit seinen 9.900 Modulen auf einer Fläche von 4,4 ha Strom für rund 850 Haushalte. Neben der Gemeinde Weissach gehören die EnBW und der Neckar-Elektrizitätsverband zu den größten Anteilseignern.